Kommentar von Heike Gläser:

Meinungsfreiheit ohne Grenzen?

Das arme, vom Nationalsozialismus malträtierte deutsche Volk ist endlich dabei, sich der Bürde seiner Geschichte zu entledigen. Weg mit dem Holocaust, irgendwann muss ja mal Schluss sein. Das war doch im letzten Jahrhundert.

Jetzt wird hemmungslos die Sau rausgelassen, und neue, alte antisemitische Vorurteile werden geschürt und bedient. Möllemann hat gezeigt, wie das geht. Und er erhält jede Menge Unterstützung. Nicht nur auf seiner Homepage, sondern auch in Internetforen wie beispielsweise bei AOL. Und auf der Straße. Was dort, und nicht nur dort, in den letzten Wochen an antisemitischen Klischees geäussert wurde, ist unerträglich.

Möllemann verkauft seine antisemitischen Attacken selbstgefällig als "Tabubruch" und er verweist ungeniert auf seine Meinungsfreiheit. So einfach geht das. Wir sind ja ach so liberal, unbefangen und locker.

Der Ruf nach Meinungsfreiheit ist eine beliebte Strategie, um antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Äusserungen zu legitimieren. Der amerikanische Intellektuelle Noam Chomsky als Verfechter einer radikalen Meinungsfreiheit liess sich schon vor Jahren dafür instrumentalisieren. Sein Vorwort zu einem Buch des französischen Autors Fauvisson, der die Existenz der Gaskammern von Auschwitz leugnet, führte bereits 1993 zu heftigen Debatten. Chomsky verteidigte damals seine Haltung damit, dass ernst gemeinte Meinungsfreiheit auch irrige Ansichten zulassen müsse. Das ist nun mal der Preis für die uneingeschränkte Freiheit der Meinungsäusserung.

Der Preis ist entschieden zu hoch. Es gibt Schmerzgrenzen. Meinungsfreiheit endet dort, wo es ans Eingemachte geht, wo andere Menschen verletzt, beleidigt und angegriffen werden. Und diese Grenze ist derzeit nicht nur erreicht, sondern längst überschritten. Es wäre fahrlässig, gezielte antijüdische und antisemitische Attacken als Risiken einer demokratischen Gesellschaft abzutun. Die Nebenwirkungen sind widerwärtig, perfide und gefährlich.

Einen Schlussstrich wird es nicht geben, auch wenn es manch einem als anstrengend und unbequem erscheint, sich immer wieder mit den Verbrechen der Nazis auseinander zu setzen. Doch Vergangenheit lässt sich nun mal nicht entsorgen. Jede Generation trägt eine historische Verantwortung. Und Verantwortung heisst, Äusserungen von vermeintlichen Tabubrechern nicht zuzulassen, sondern dagegen immer wieder anzugehen. Öffentlich, vehement und laut.